Sparkassen fordern Staatszins

Wenn die Regierung schon in den Bankensektor eingreift, dann richtig, fordert Sparkassenpräsident Haasis. Gesetzlich vorgeschriebene Zinsen sollen verhindern, dass vom Bund gestützte Institute mit Kampfkonditionen Kunden anlocken.
   

 

Nach dem früheren Recht

hätte sie bis zum 8. Lebensjahr gar nicht und bis zum 15. nur halbtags arbeiten müssen. Seit der Unterhaltsrechtsreform von Anfang 2008 gilt ein Anspruch auf Betreuungs-unterhalt grundsätzlich nur für drei Jahre. Allerdings können die Zahlungen verlängert werden, wenn dem betreuenden Elternteil noch kein Ganztagsjob zumutbar ist. Der normale Unterhalt für das Kind selbst ist davon nicht betroffen   

Gericht schränkt Unterhaltspflicht ein

Geschiedenen ist nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes ab dem siebten Geburtstag ihres Kindes grundsätzlich eine Ganztagsarbeit zumutbar. Damit verschärfen die Richter die Arbeitspflicht für Alleinerziehende.    
   

 

Indianer-Vergleich beleidigt Schweizer

Die Schweizer Regierung hat wegen Verärgerung über Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den deutschen Botschafter Axel Berg am Dienstag erneut ins Berner Außenministerium einbestellt. Der Schweizer Staatssekretär Michael Ambühl bezeichnete bei dem Gespräch mit Berg nach Angaben des Schweizer Außenamtes die jüngsten Bemerkungen Steinbrücks als "inakzeptabel und aggressiv". Solche Aussagen auf internationaler Ebene seien zwischen freundschaftlich verbundenen Nachbarn "beleidigend und vollkommen unhaltbar".Es ist bereits das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres, dass Berg sich für Äußerungen Steinbrücks rechtfertigen muss.